Entscheidungen zu § 3 UWG 2004

BGB § 12 Verkündet am: 8. Februar 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle grundke.de a) Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registrie…

Verkündet am: 5. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Schulden Hulp UWG §§ 3, 4 Nr. 11; RBerG Art. 1 § 1 Die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung, wel…

Verkündet am: 13. Juli 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle dentalästhetika II UWG §§ 3, 5; UWG § 3 F.: 1. September 2000; ZPO § 253 Wird eine Klage auf eine irreführende Werbung gestützt,…

Verkündet am: 1. Juni 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gebührenvereinbarung II UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BRAO § 49b; BRAGO § 53; RVG § 5 Zur Frage der Unterschreitung der gesetzlichen Geb…

UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern Das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentli- chen Verkehrsraum, ohne im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis zu sein, erfüllt nich…

Verkündet am: 27. April 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 17 Abs. 1 und 2 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 Kundendatenprogramm a) b) Eine Liste mit Kundendaten kann unabhängig davon ein Gesc…

Verkündet am: 30. März 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Arzneimittelwerbung im Internet AMG § 2, § 21; HWG § 3a; UWG § 4 Nr. 11; TDG § 4; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3 a) Der Werbende kann das Ve…

Verkündet am: 16. März 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Flüssiggastank BGB § 1004; ZPO § 256 a) Die Wiederholungsgefahr, die in der Person des Erblassers aufgrund einer in der Vergange…

UrhG § 87b Michel-Nummern Der Verleger eines als Buch und als CD-Rom erschienenen Briefmarkenkatalogs, in dem die katalogisierten Briefmarken nach einem bestimmten, in der Branche durchgesetzten Nummernsystem geordnet si…

UWG § 4 Nr. 1 Verkündet am: 20. Oktober 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schulfotoaktion Das Angebot eines Fotostudios an eine Schule, dieser einen PC zu überlassen, wenn die Schule…

UWG § 4 Nr. 1 Verkündet am: 22. September 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Artenschutz a) Eine Werbeaussage kann nicht schon dann als unlauter angesehen werden, wenn das Kaufinteresse …

Verkündet am: 13. September 2005 Groß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 91 a Allein der Umstand, dass die klagende Partei ihr wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung der von ihr verfol…

Verkündet am: 21. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Friedhofsruhe UWG § 4 Nr. 1 und 11; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Eine Gemeinde handelt nicht ohne Hinzutreten besonderer U…

Verkündet am: 21. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Ginseng-Präparat HeilmittelwerbeG § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 Die Werbung für ein als Arzneimittel registriertes Ginseng-Präparat mit…

Verkündet am: 7. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Werbung mit Testergebnis UWG § 5 Werden in einen Test verschiedener Lohnsteuerhilfevereine nur einzelne Bera- tungsstellen einbez…

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 4. Mai 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle "statt"-Preis Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags, nach dem die Werbung mit der Gegenüberstellung d…

Verkündet am: 21. April 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Optometrische Leistungen III HeilprG § 1 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 11 Eine hinreichende Aufklärung über die mit der berührungslose…

Verkündet am: 21. April 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Marktstudien UrhG § 17 Abs. 2, § 87a Abs. 1, § 87b Abs. 1 und Abs. 2 Werden Daten aus einer vom Hersteller veräußerten Datenban…

Verkündet am: 24. März 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Handtuchklemmen UWG § 4 Nr. 9 Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeid- bare Herkunftstäuschun…

Verkündet am: 3. März 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Traumcabrio UWG §§ 3, 4 Nr. 6 Die einheitliche Gestaltung des Bestellscheins mit dem Teilnahme-Coupon für ein Gewinnspiel wird…

Pro Fide Catholica BGB § 12 a) Mit der programmatischen Bezeichnung eines Verlagsprogramms mit "Pro Fi- de Catholica" ("Für den katholischen Glauben") wird nicht der geschützte Name "Katholische Kirche" namensmäßig benut…

Verkündet am: 28. Oktober 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Puppenausstattungen UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a (UWG § 1 a.F.) Die Idee, für eine typische Spielsituation Puppen mit dem entsp…

Verkündet am: 13. Oktober 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HOTEL MARITIME MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; § 15 Abs. 2; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3 a) Zur Begründung der internationalen Zuständigk…

Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 683, UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 6 Selbstauftrag Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur A…

Verkündet am: 22. April 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Verabschiedungsschreiben UWG § 1 Ein Beschäftigter, der vor dem Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis unter Verwendung des…

Verkündet am: 25. März 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EURO 2000 MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 14 Abs. 2 Nr. 2 Einem dem Verkehr zur Benennung eines Sportereignisses geläufigen Begri…

UWG §§ 1, 3 Verkündet am: 11. Dezember 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Playstation Der Hinweis in einer Werbeanzeige, daß eine "Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen, solange der Vor…

Verkündet am: 11. Dezember 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Treue-Punkte UWG § 1 Die Werbung eines Einzelhandelsunternehmens, für jeden Einkauf in einem Warenwert von 10 DM Marken a…

Arzneimittelsubstitution GVG § 17 Abs. 2; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1; SGB V § 129 Abs. 1 und Abs. 2 Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG ist nicht auf Streitigkeiten beschränkt, an d…

Verkündet am: 13. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 7 Abs. 1, § 1 Umgekehrte Versteigerung im Internet Die Bewerbung und Durchführung einer "umgekehrten Versteigerung" vo…

Verkündet am: 4. September 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Farbmarkenverletzung II MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Eine kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe in einer Werbeanzeige kann ni…

KO §§ 3, 17, 26, 43, 59 a) Ein vertraglicher Unterlassungsanspruch, der nicht dinglich abgesichert und inhalt- lich nicht auf eine Aussonderung gerichtet ist, bindet den Konkursverwalter nicht, wenn der zugrunde liegende…

ZPO § 329 Abs. 1 Satz 2, § 313 Abs. 1 Nr. 1 und 4 analog, § 890 Bei einem Beschluß, aus dem wie bei einer einstweiligen Verfügung die Zwangsvoll- streckung stattfindet, muß die Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidun…

ZPO § 945 Alt. 1, §§ 927, 929 Abs. 2; BGB § 852 a.F. Die Verjährung des Anspruchs aus § 945 Alt. 1 ZPO beginnt, falls die einstweilige Verfügung aufgehoben worden ist, spätestens dann, wenn der vormalige Antrags- gegner …

GWB § 14 Verkündet am: 8. April 2003 W a l z , Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle "1 Riegel extra" Die vom Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderaktion durch einen preisbezogenen Pac…

Verkündet am: 13. März 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Umgekehrte Versteigerung II UWG § 1 Die Werbung mit einer "umgekehrten Versteigerung" für den Verkauf eines Ge- brauchtfahrzeugs…

Verkündet am: 23. Januar 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Winnetous Rückkehr MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2 Der kennzeichenrechtliche Werktitelschutz nach §§ 5, 15 MarkenG ha…

Verkündet am: 12. Dezember 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Bricanyl II UWG § 1; AMG § 10 Abs. 8 Mit der Neufassung von § 10 Abs. 8 AMG, wonach auf die Angabe des Parallel- importeurs …

UWG § 3 Preis ohne Monitor Die durch blickfangmäßige Herausstellung eines Preises dem Verbraucher vermittelte fehlerhafte Vorstellung, dieser beziehe sich auf das werbemäßig herausgestellte Gesamtpaket (hier: PC mit Moni…

Verkündet am: 7. November 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mitsubishi MarkenG § 24 Abs. 2 Ein Markeninhaber hat keinen berechtigten Grund i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG, dem nicht in sei…

Verkündet am: 31. Oktober 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Dresdner Christstollen MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, § 30 Abs. 2 Nr. 2, § 97 Abs. 2, § 100 Abs. 1, § 101 Abs. 1, § 102 A…

Verkündet am: 24. Oktober 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Computerwerbung II UWG § 3 Der in einer Fußzeile einer Werbeanzeige enthaltene Hinweis "Keine Mitnah- megarantie. Sofern n…

UWG §§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 2 Anwalts-Hotline Der durch den Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommende Beratungs- vertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Rechtsanwalt ge- schl…